Wahl der Kaminfegermeister für die Dauer vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2021


5109516 Amtsblatt LU - 03.09.2016
Grund: Öffentliches Beschaffungswesen (Ausschreibung - Kantonales Amtsblatt LU)
- Auftragsart:  Dienstleistungsauftrag
- Verfahrensart:  offen
- Dem WTO-Abkommen unterstellt:  keine Angaben


1. Wahlorgan: Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15,
6002 Luzern. Gestützt auf § 70 des Gesetzes über den Feuerschutz (SRL
Nr. 740) wählt das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern für
jeden Kamin fegerkreis einen Kaminfegermeister und nötigenfalls einen MeisterStellvertreter.

2. Verfahrensart: offenes Verfahren.

3. Gegenstand der Wahl: Konzession zur Ausübung des Kaminfegerdienstes und der
Feuerschau für die Dauer vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2021. Eventuelle Rechts -
änderungen im Bereich des Kaminfegermonopols bleiben vorbehalten.
a. Art der Leistungen: Kaminfegerdienst und Feuerschau.
b. Geographische Zuständigkeit: Im zugeordneten Kaminfegerkreis gemäss Verordnung
über die Einteilung der Kaminfegerkreise (SRL Nr. 740c).
c. Rechte und Pflichten des Kaminfegermeisters: Diese sind geregelt in §§ 71-81
des Gesetzes über den Feuerschutz und §§ 4-9 der Verordnung zum Gesetz
über den Feuerschutz (SRL Nr. 740a).

4. Anforderungen: Konzessionen werden ausschliesslich an Kaminfegermeister oder
Kaminfegermeisterinnen erteilt, welche
a. im Besitz des schweizerischen Meisterdiploms als Kaminfegermeister sind (als
gleichwertig gelten vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
[SBFI] anerkannte Diplome aus einem EU/EFTA-Land) und
b. sich über ausreichende Kenntnis der Feuerschutzvorschriften ausweisen
können.
Weitere Auswahlkriterien sind: Qualifikation aus früherer Tätigkeit als Kamin -
fegermeister, branchenbezogene Aus- und Weiterbildungen sowie Fachausweise,
vorhandene Infrastruktur zur Ausübung der Kaminfegerarbeit sowie Auftreten
und persönliches Engagement als «Monopol-Dienstleister». Die Erteilung der
Konzession verpflichtet zur lückenlosen Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

5. Ausschreibungsunterlagen: Es werden keine Dokumente abgegeben. Die dieser
Ausschreibung zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgaben können im Internet
unter dem Link www.lu.ch/rechtssammlung.htm eingesehen oder herunterge laden
werden.

6. Einreichung der Bewerbung:
a. Die Bewerbung ist schriftlich mit den üblichen Unterlagen bis spätestens
14. Oktober 2016 an die Gebäudeversicherung Luzern, Direktion, Hirschengraben 19,
6002 Luzern, einzureichen (Datum des Poststempels).
b. Die Bewerbung hat sich auf einen in der Verordnung definierten Kaminfegerkreis
zu beziehen. Alternativ ist auch die Bewerbung auf einen beliebigen
Kreis möglich.

7. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit
der Publikation beim Kantonsgericht, 4. Abteilung, Postfach 3569, 6002 Luzern,
Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie
muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweisurkunden sind beizulegen.

Luzern, 1. September 2016
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern

Alle Daten und Verweise sind ohne Gewähr und haben keinerlei Rechtswirkung. Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend sind die vom seco mit einer elektronischen Signatur versehenen SHAB-Daten.